❓ Drucksache 19/1252

Die Anfrage behandelt die rechtliche Verbindlichkeit der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) in Niedersachsen. Es wird untersucht, wie diese Richtlinien bei der Planung und dem Ausbau von Stadtstraßen berücksichtigt werden müssen.

Betroffen sind die Kommunen in Niedersachsen, insbesondere die politischen Gremien, die für die Planung und den Bau von Stadt- und Wohnstraßen verantwortlich sind.

Es werden Fragen zur rechtlichen Bindung der Richtlinie RASt 06, zu Unterschieden zwischen Erstausbau und Sanierung von Stadtstraßen sowie zur Haftung von Gemeinden bei Abweichungen von der Richtlinie gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.