NiedersachsenBeschlussempfehlungCDU
✅ Drucksache 19/1253
21. September 2026Dokument 19/1253 · WP 19Niedersachsen
Jens Nacke
MedienänderungsstaatsvertragAusschussRechtsfragen
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zur Annahme des Gesetzentwurfs zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung eingebracht und soll unverändert angenommen werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Medieninstitutionen in Niedersachsen sowie die Bürger, die von den Änderungen im Medienrecht betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 19/53 unverändert anzunehmen.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat den Gesetzentwurf geprüft und empfiehlt dessen Annahme ohne Änderungen. Es gibt keine weiteren spezifischen Maßnahmen oder Zahlen im Dokument.