⚖️ Drucksache 19/1255

Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur Änderung des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2023. Es wird ein Gesetzentwurf zur Anpassung der Haushaltszahlen und zur Änderung der Einzelpläne vorgestellt.

Betroffen sind die Bürger Niedersachsens, die Landesregierung sowie Institutionen, die von den Haushaltsmitteln abhängig sind.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 19/775 neu mit den empfohlenen Änderungen anzunehmen.

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungen in den Haushaltszahlen und der Anpassung der Einzelpläne. Die genauen Änderungen sind in den Anlagen aufgeführt.