⚖️ Drucksache 19/1256
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich sowie des Aufnahmegesetzes, um die Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zu gewährleisten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen, die für die Aufnahme und Unterbringung von Kriegsvertriebenen zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden finanzielle Mittel zur Unterstützung der Kindertagesbetreuung und zur Finanzierung von Maßnahmen für Geflüchtete vorgeschlagen. Zudem werden Änderungen in verschiedenen Gesetzen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unterstützung von Kriegsvertriebenen gefordert.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich vor, um spezifische Beträge für die Unterstützung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine bereitzustellen. Zudem werden Anpassungen im Aufnahmegesetz und im Besoldungsgesetz vorgeschlagen.