✏️ Drucksache 19/1259
📋 Worum geht es?
Der Änderungsantrag bezieht sich auf das Haushaltsgesetz für die Jahre 2022 und 2023. Die AfD-Fraktion schlägt Änderungen an verschiedenen Einzelplänen vor, um die Ausgaben zu reduzieren und die Mittelverwendung zu hinterfragen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Haushaltsmittel des Landes Niedersachsen, insbesondere in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Kunstförderung und Integrationsmaßnahmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Änderungen an den Einzelplänen vorgeschlagen, die unter anderem Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit, der Kunstförderung und der Integrationsförderung beinhalten.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält detaillierte Änderungen zu den Haushaltsansätzen, die Einsparungen in Höhe von mehreren Millionen Euro vorschlagen. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass viele der bisherigen Ausgaben nicht mehr notwendig sind.