❓ Drucksache 19/1271
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zu den Plänen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bezüglich eines Verbots von Öl- und Gasheizungen ab 2024 erfragt. Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Chancen, die mit der Umstellung auf erneuerbare Energien im Gebäudesektor verbunden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Eigentümer von Neubauten, Mieter, sowie die Bau- und Heizungsindustrie in Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Position die Landesregierung zu den geplanten Regelungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz einnimmt und wie sie die Umsetzung sozial absichern möchte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung betont die Notwendigkeit einer ordnungsrechtlichen Vorgabe zur Nutzung erneuerbarer Energien in Neubauten ab 2024. Sie fordert eine sozialverträgliche Umsetzung mit Förderprogrammen und Übergangsfristen, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die finanziellen Belastungen für Haushalte zu minimieren.