❓ Drucksache 19/1275
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, ob und welche Gebühren für Polizeieinsätze gegen sogenannte Klima-Kleber in Niedersachsen erhoben werden. Es wird auf die Kosten eingegangen, die durch Einsätze im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation entstanden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Klimaaktivisten der Letzten Generation sowie die Polizei und die Kommunen in Niedersachsen, die für die Einsätze verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Kosten durch Einsätze gegen die Letzte Generation angefallen sind und ob diese Kosten von den Aktivisten zurückgefordert werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass seit 2022 keine Gebühren oder Kosten von den Aktivisten zurückgefordert wurden. Die Kosten für Einsätze werden vom Staat getragen, da die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dies vorsehen.