✏️ Drucksache 19/1283
📋 Worum geht es?
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023. Die CDU-Fraktion schlägt spezifische Änderungen in den Haushaltsvermerken vor, um die finanziellen Mittel für verschiedene Bereiche anzupassen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere die Beamtinnen und Beamten, die Feuerwehr, die Polizei sowie die Kommunen in Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Änderungen in den Haushaltsvermerken vorgeschlagen, darunter die Erhöhung der Feuerwehrzulage und der Polizeizulage sowie Anpassungen für die Unterbringung von Geflüchteten und Investitionen in die Hochschulen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält detaillierte Änderungen an den Haushaltsvermerken, die Erhöhungen und Anpassungen in den Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr 2023 umfassen. Die CDU-Fraktion fordert die Zustimmung des Landtags zu diesen Änderungen.