⚖️ Drucksache 19/1289

Das Dokument behandelt den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023, eingebracht von der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungen.

Betroffen sind die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, insbesondere die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD sowie die Kommunen in Niedersachsen.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage zur Drucksache 19/1256 ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die kommunalen Spitzenverbände anzuhören.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat den Gesetzentwurf beraten und empfiehlt dessen Annahme. Es gab mehrere Änderungsvorschläge, die in den Beratungen behandelt wurden. Der GBD wies auf verfassungsrechtliche Risiken hin, die sich aus der Eile im Gesetzgebungsverfahren ergeben könnten.