NiedersachsenAntragCDUSPDBündnis 90/Die Grünen
📝 Drucksache 19/1296
28. April 2023Dokument 19/1296 · WP 19Niedersachsen
Carina Hermann
PaketbrancheArbeitsbedingungenWerkverträgeNachunternehmerEvaluation
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Evaluation des Paketboten-Schutz-Gesetzes zu begleiten und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der KEP-Branche zu prüfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beschäftigte in der KEP-Branche, insbesondere Paketboten, sowie Unternehmen in Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden folgende Maßnahmen gefordert: Begleitung der Evaluation des Paketboten-Schutz-Gesetzes, Schwerpunktkontrollen bei Postdiensten und eine Gewichtsbegrenzung für Paketsendungen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag beschreibt die steigenden Umsätze und Sendungszahlen in der Paketbranche, weist jedoch auf unzureichende Beschäftigungszuwächse und prekäre Arbeitsbedingungen hin. Es wird eine kritische Prüfung der Nachunternehmerhaftung gefordert.