📝 Drucksache 19/1297
📋 Worum geht es?
Der Antrag der CDU befasst sich mit Mängeln bei der Erhebung von Gebühren für polizeiliches Handeln. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Gebühren vollständig und zeitnah zu erheben, um die Einnahmesituation des Landes zu verbessern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landespolizei, die zuständigen Wirtschaftsverwaltungen sowie die Bürger, die Gebühren für polizeiliche Amtshandlungen zahlen müssen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden vier Hauptforderungen aufgestellt: Überarbeitung der Tarifnummern, Formulierung neuer Gebührentatbestände, vollständige Digitalisierung des Gebührenerhebungsprozesses und schnelle Umsetzung der Zentralisierung der Gebührenbearbeitung.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag verweist auf die Feststellungen des Landesrechnungshofes, die erhebliche Mängel bei der Gebührenerhebung aufzeigen. Es wird betont, dass durch Optimierungen Mehreinnahmen in Millionenhöhe erzielt werden könnten.