⚖️ Drucksache 19/1299
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das niedersächsische Stiftungsrecht zu modernisieren und an die Vereinheitlichung des Stiftungsrechts anzupassen. Er enthält Regelungen zur Stiftungsbehörde, zur Stiftungsaufsicht und zu den Rechten und Pflichten der Stiftungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in Niedersachsen sowie die zuständigen Behörden, die für die Aufsicht und Verwaltung dieser Stiftungen verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, das Niedersächsische Stiftungsgesetz zu reformieren, um eine bessere Handhabung und Aufsicht über Stiftungen zu gewährleisten. Dies umfasst Regelungen zur Ausnahme vom Vermögenserhaltungsgrundsatz und zur Stiftungsaufsicht.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält konkrete Maßnahmen zur Stiftungsaufsicht, zur Unterrichtung und Prüfung von Stiftungen sowie zur Abberufung von Mitgliedern der Stiftungsorgane. Er legt auch fest, wie mit bestehenden Stiftungen umgegangen wird.