📝 Drucksache 19/130

Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über Umsturzfantasien, Gewalt und Hass auf die Demokratie zu diskutieren. Der Fokus liegt auf dem entschlossenen Vorgehen gegen Reichsbürger und Verschwörungsideologen sowie der Entlarvung politischer Netzwerke.

Betroffen sind die Bürger Niedersachsens sowie Institutionen, die sich mit der Wahrung der Demokratie und der Bekämpfung extremistischer Ideologien beschäftigen.

Es wird gefordert, eine Aktuelle Stunde im Landtag abzuhalten, um die genannten Themen zu erörtern und Maßnahmen gegen Extremismus und Gewalt zu diskutieren.

Das Dokument enthält den Antrag auf eine Aktuelle Stunde; es sind keine konkreten Maßnahmen oder Antworten der Regierung enthalten.