❓ Drucksache 19/1301

Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen von Straßenblockaden durch Klima-Extremisten auf Rettungsdienste in Niedersachsen. Es wird untersucht, wie oft solche Blockaden seit 2022 stattfanden und welche Folgen sie für die Patienten hatten.

Betroffen sind Rettungsdienste, Patienten in Notfällen sowie Bürger, die durch die Blockaden in ihrer Mobilität eingeschränkt werden.

Es werden Fragen zur Anzahl der Blockaden, zu behinderten Rettungswagen, zu negativen Folgen für Patienten und zu eingeleiteten Strafverfahren gestellt. Außerdem wird nach den Maßnahmen der Landesregierung gefragt, um solche Vorfälle zu verhindern.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.