❓ Drucksache 19/1305
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnungen in Niedersachsen erfragt. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion möchten wissen, wie viele Verstöße bis zum 01.02.2023 festgestellt wurden und fordern eine differenzierte Aufschlüsselung nach Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Niedersachsens, die gegen die Corona-Verordnungen verstoßen haben, sowie die Ordnungsbehörden, die diese Verstöße festgestellt haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen konkret nach der Anzahl der Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnungen und deren Differenzierung nach Tatbeständen sowie nach den eingeleiteten Verfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung enthält eine detaillierte Auflistung der Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und differenziert zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Datenlage aufgrund laufender Ermittlungen nicht vollständig valide ist.