📝 Drucksache 19/1306

Der Antrag thematisiert die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Insbesondere wird auf die Problematik von Werkverträgen und Nachunternehmerketten eingegangen, die zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.

Betroffen sind die Beschäftigten in der Paketbranche, insbesondere die Zustellerinnen und Zusteller, die häufig unter prekären Bedingungen arbeiten.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung eine Änderung des Paketbotenschutz-Gesetzes einbringt, um Werkverträge und Nachunternehmerketten zu verbieten. Zudem soll eine Gewichtsbegrenzung für Paketsendungen und eine Kennzeichnungspflicht für schwere Pakete eingeführt werden.

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, die auf die Notwendigkeit von gesetzlichen Änderungen hinweist, um die Rechte der Beschäftigten zu stärken.