📊 Drucksache 19/1313
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2019 und die Maßnahmen zur Verbesserung der Förderrichtlinien im Kontext der COVID-19-Pandemie. Es wird berichtet, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Empfehlungen des Landesrechnungshofs umsetzen wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, sowie die Ministerien und Institutionen, die an der Projektgruppe beteiligt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, die Förderrichtlinien zu verbessern und eine Projektgruppe zur Überprüfung der Erfolgskontrollen und der Konzeption von Förderprogrammen zu etablieren.
🔎 Kernergebnisse
Die Projektgruppe hat bereits vier Sitzungen abgehalten und plant, einen Abschlussbericht im Jahr 2023 zu erstellen. Es wird betont, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofs soweit wie möglich umgesetzt werden sollen.