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NiedersachsenBeschlussempfehlungAfD

✅ Drucksache 19/1319

21. September 2026Dokument 19/1319 · WP 19Niedersachsen
Doris Schröder-Köpf
Illegale MigrationRückführungszentrenRechtsstaatSozialstaat
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Das Dokument behandelt die Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport zur Ablehnung eines Antrags der AfD, der die Einrichtung von Rückführungszentren zur Eindämmung illegaler Migration fordert.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Migranten, die illegal in Niedersachsen leben, sowie die Institutionen, die mit der Migration und Rückführung befasst sind.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Gefordert wird die Einrichtung von Rückführungszentren zur Eindämmung illegaler Migration und zum Schutz des Rechts- und Sozialstaates.

🔎 Das Wichtigste im Detail

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der AfD abzulehnen, ohne dass eine Berichterstattung vorgesehen ist.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/1319, Wahlperiode 19

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.