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NiedersachsenKleine AnfrageAfD

❓ Drucksache 19/1327

24. April 2023Dokument 19/1327 · WP 19Niedersachsen
Stephan Bothe
AsylbewerberVerteilungKommunen
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von Asylbewerbern auf die niedersächsischen Kommunen innerhalb der nächsten sechs Monate thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach den genauen Verteilungsschlüsseln und den Kapazitäten der Kommunen.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die niedersächsischen Kommunen, die Asylbewerber aufnehmen müssen, sowie die Asylbewerber selbst.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird konkret nach der geplanten Verteilung von 17.000 Asylbewerbern auf die Kommunen gefragt und welche Kommunen über ausreichende Kapazitäten verfügen.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung hat die Verteilung auf die Kommunen festgelegt, wobei die Einwohnerzahlen und vorherige Über-/Unterquoten berücksichtigt werden. Es liegen jedoch keine Erkenntnisse über die finanziellen und infrastrukturellen Kapazitäten der Kommunen vor.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/1327, Wahlperiode 19, eingereicht 24. April 2023

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.