📊 Drucksache 19/1328
📋 Worum geht es?
Das Dokument informiert über die Ergebnisse der 27. Sitzung des Stabilitätsrates, die am 2. Mai 2023 stattfand. Es werden die finanziellen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Finanzpolitik hervorgehoben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Deutschlands, die öffentliche Haushalte und die politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu sichern und die Schuldenstandsquote zu reduzieren. Zudem wird eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angeregt.
🔎 Kernergebnisse
Der Stabilitätsrat erwartet für 2023 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,25 % des BIP. Es wird festgestellt, dass die Überschreitung der Obergrenze des strukturellen Defizits bis 2026 zulässig ist. Der Beirat äußert Kritik an den Finanzprojektionen.