❓ Drucksache 19/1329
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Stephan Bothe die Landesregierung nach möglichen Aktivitäten und Verbindungen der sogenannten 'Hammerbande' in Niedersachsen. Die Anfrage bezieht sich auf Berichte über linksextremistische Gewalttaten und deren mögliche Verbindungen zu politischen Gruppen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind potenziell die Bürger Niedersachsens, insbesondere Personen aus der politischen Szene sowie Mitglieder von Organisationen, die in Konflikt mit der 'Hammerbande' stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Aktivitäten der 'Hammerbande' in Niedersachsen sowie zu Verbindungen zu politischen Parteien und Initiativen gestellt. Zudem wird nach Gewalttaten gegen politisch aktive Personen in den letzten fünf Jahren gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass ihr keine Aktivitäten der 'Hammerbande' in Niedersachsen bekannt sind. Auch zu Verbindungen von Mitgliedern oder Sympathisanten zu politischen Parteien gibt es keine Informationen. Es werden jedoch einige Gewalttaten in Niedersachsen aufgeführt, die mit Teleskopschlagstöcken begangen wurden, wobei die Verfahren häufig eingestellt wurden.