⚖️ Drucksache 19/1340

Das Gesetz zielt darauf ab, die Arbeitsfähigkeit des Niedersächsischen Landtags und seiner Fraktionen zu verbessern. Es werden Änderungen am Abgeordnetengesetz vorgenommen, um den gestiegenen Anforderungen an die Abgeordneten und deren Mitarbeiter gerecht zu werden, insbesondere durch die Erhöhung der zulässigen Höchststundenzahl für Mitarbeiter.

Betroffen sind die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags, deren Mitarbeiter sowie die Fraktionen im Landtag.

Es wird vorgeschlagen, die Höchststundenzahl für die Beschäftigung von Mitarbeitern auf 60 Stunden pro Woche zu erhöhen und die Fraktionskostenzuschüsse anzupassen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.

Das Gesetz sieht vor, dass die Höchststundenzahl für Mitarbeiter erhöht wird und die Fraktionskostenzuschüsse angehoben werden, um die laufenden Ausgaben der Fraktionen zu decken. Zudem wird eine Begrenzung der Rücklagenhöhe auf 40 Prozent der jährlichen Mittel eingeführt.