❓ Drucksache 19/1348

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie gegen die Besetzung von Schulgebäuden unternimmt. Die Anfrage bezieht sich auf die Protestgruppe „End Fossil: Occupy“, die Schulbesetzungen in Niedersachsen plant.

Betroffen sind Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen sowie die Schulen, die von Besetzungen betroffen sein könnten.

Die Abgeordneten fragen nach Kenntnis der Landesregierung über Schulbesetzungen, deren politische und juristische Bewertung sowie nach konkreten Schutzmaßnahmen für Schulen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.