❓ Drucksache 19/1365

In dieser kleinen Anfrage wird die Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen thematisiert. Der Abgeordnete Ulf Thiele fragt die Landesregierung nach deren Haltung und den Vorschlägen des Bundesinnenministeriums zur Ausgestaltung eines Grundsätzegesetzes.

Betroffen sind die Kirchen in Niedersachsen sowie die Landesregierung und die Bürger, die durch die Staatsleistungen finanziell beeinflusst werden.

Es werden Fragen zur Ausgestaltung eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen gestellt, sowie zur Höhe der Ablösesumme für Niedersachsen und zur Haltung der Landesregierung.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.