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NiedersachsenKleine AnfrageAfD

❓ Drucksache 19/1368

12. Mai 2023Dokument 19/1368 · WP 19Niedersachsen
Jens-Christoph Brockmann, Jessica Miriam Schülke, Thorsten Moriße
RundfunkbeiträgeVollstreckungFinanzbehördenKosten
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser kleinen Anfrage wird die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Niedersachsen untersucht. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Vollstreckungsersuchen und den damit verbundenen Kosten über mehrere Jahre.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Bürger Niedersachsens, die Rundfunkbeiträge zahlen müssen, sowie die zuständigen Vollstreckungsbehörden.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Abgeordneten fordern Informationen zu Vollstreckungsersuchen, dem Anteil der beitreibbaren Forderungen und den Kosten der Vollstreckungen für die Jahre 2017 bis 2022.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/1368, Wahlperiode 19, eingereicht 12. Mai 2023

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.