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NiedersachsenKleine AnfrageAfD

❓ Drucksache 19/1369

12. April 2023Dokument 19/1369 · WP 19Niedersachsen
Stephan Bothe
Zentralrat der MuslimeIslam
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang der Landesregierung mit dem Zentralrat der Muslime in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach Kontakten zwischen der Landesregierung und dem Zentralrat sowie nach Verbindungen zu islamistischen Organisationen.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Mitglieder des Zentralrats der Muslime in Niedersachsen sowie die Landesregierung von Niedersachsen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen zu den Kontakten zwischen der Landesregierung und dem Zentralrat der Muslime sowie zu Verbindungen zu islamistischen Organisationen gestellt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung gibt an, dass keine formalen Kontakte zwischen Mitgliedern der Landesregierung und dem Zentralrat der Muslime bekannt sind. Zudem liegen keine Informationen über Kontakte zwischen Abgeordneten und dem Zentralrat vor.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/1369, Wahlperiode 19, eingereicht 12. April 2023

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.