❓ Dokument 19/139

Die Kleine Anfrage von Christian Calderone thematisiert die angekündigte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene und die Möglichkeiten der Landesregierung, diese zu unterstützen. Es wird auf die geplanten Erleichterungen für Einbürgerungen und die Berücksichtigung individueller Lebenslagen eingegangen.

Betroffen sind Personen, die eine Einbürgerung anstreben, insbesondere Staatenlose und Geflüchtete.

Die Anfrage fragt nach den landesrechtlichen Möglichkeiten zur Unterstützung der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, den Kriterien für die Berücksichtigung individueller Lagen bei Sprachkenntnissen und Lebensunterhalt sowie den konkreten Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerung von Staatenlosen und Geflüchteten.

Die Landesregierung plant, sich im Gesetzgebungsverfahren für Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einzusetzen. Die Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes obliegt den Ländern, und die Landesregierung wird die sich bietenden Ermessensspielräume ausschöpfen. Konkrete Maßnahmen zur Einbürgerung Staatenloser und Geflüchteter werden jedoch erst nach dem Gesetzgebungsverfahren definiert.

Die Fragesteller betonen die Notwendigkeit, die individuellen Lagen der Betroffenen zu berücksichtigen. Die Landesregierung unterstützt die Reformziele der Bundesregierung, die eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts anstrebt. Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wurde am 12.12.2022 gegeben.