❓ Drucksache 19/1395
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Waffenverbotszonen in Niedersachsen behandelt. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach den bestehenden Regelungen, den Orten der Verbotszonen sowie den durchgeführten Kontrollen und den damit verbundenen rechtlichen Grundlagen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger in Niedersachsen, insbesondere in den Städten Hannover und Wolfsburg, sowie die Polizei und Ordnungsbehörden, die für die Durchsetzung der Verbotszonen zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl und den Standorten der Waffenverbotszonen, den rechtlichen Grundlagen für deren Einrichtung, den durchgeführten Kontrollen sowie den Ergebnissen dieser Maßnahmen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat geantwortet, dass in Niedersachsen Waffenverbotszonen in Hannover und Wolfsburg eingerichtet wurden. Die rechtlichen Grundlagen für die Kontrollen sind im Waffengesetz und im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz geregelt. Statistische Daten zu Kontrollen und Verstößen sind jedoch nur begrenzt verfügbar.