❓ Drucksache 19/1396
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen behandelt, insbesondere die Gruppe der sogenannten Putin-Fans, die laut Innenministerin nicht klar zugeordnet werden kann. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt die Landesregierung nach Definition, Gefahren und Maßnahmen bezüglich dieser Gruppe.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gruppen, die als Putin-Fans identifiziert werden, sowie möglicherweise die Russlanddeutschen und Russen, die durch die Diskurse diskriminiert werden könnten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Definition von Putin-Fans, zu typischen Straftaten, zur Gruppengröße, zur Entwicklung seit 2015 und zur möglichen Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.