❓ Drucksache 19/1400
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Umgehung von Wahlkampfaktivitäten der türkischen AK-Partei in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt die Landesregierung nach möglichen Wahlkampf- und Werbeaktivitäten von AKP-Aktivisten sowie nach strafbaren Äußerungen im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die niedersächsischen Moscheen, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) sowie die dort lebenden türkischen und kurdischen Gemeinschaften.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bekanntheit von Wahlkampfaktivitäten der AKP in Niedersachsen, zu strafbaren Äußerungen und zu möglichen Nachfolgeorganisationen eines verbotenen Boxclubs gestellt. Zudem wird nach der Bewertung der Landesregierung zu ausländischen Wahlkämpfen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.