❓ Drucksache 19/1406
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der Mahnverfahren gegen Zahlungsverweigerer des Rundfunkbeitrags in Niedersachsen erfragt. Die Abgeordneten Jens-Christoph Brockmann und Jessica Miriam Schülke möchten Informationen über die Entwicklung der Mahnverfahren seit 2018 und die Anzahl der Zwangsmaßnahmen gegen säumige Gebührenzahler.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Niedersachsens, die Rundfunkbeiträge zahlen müssen, sowie die Landesregierung, die für die Verwaltung dieser Beiträge zuständig ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden konkrete Fragen zur Anzahl der Mahnverfahren und Zwangsmaßnahmen gegen säumige Gebührenzahler gestellt. Zudem wird nach der Anzahl der in Erzwingungshaft genommenen Gebührenzahler gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass sie keine Daten zu Zwangsmaßnahmen und Erzwingungshaft hat. Die Antwort enthält Zahlen zu Mahnverfahren, die seit 2018 in Niedersachsen durchgeführt wurden, und zeigt, dass ein erheblicher Teil der Beitragskonten regelmäßig ausgeglichen ist.