📊 Dokument 19/141
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Förderung von Bushaltestellen in Niedersachsen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen stellt fest, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Bushaltestellen ohne eine klare Richtlinie gefördert hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, sowie die Landesregierung und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Ausschuss fordert die Landesregierung auf, Förderanträge abzulehnen, wenn die Notwendigkeit der Förderung nicht gegeben ist, und bis zum 30.12.2022 über das Verfahren zur Aufstellung einer Förderrichtlinie zu berichten.
🔎 Kernergebnisse
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung arbeitet an einem Entwurf für eine Förderrichtlinie. Ein Beteili-gungsverfahren ist für das 4. Quartal 2022 und das 1. Quartal 2023 geplant, mit einem Inkrafttreten der Richtlinie im Frühjahr 2023.
⚡ Einordnung
Die politische Einordnung zeigt, dass es eine Notwendigkeit für klare Richtlinien bei der Förderung von Bushaltestellen gibt. Der Ausschuss unterstützt die Schaffung einer Förderrichtlinie, um zukünftige Missverständnisse und ineffiziente Förderungen zu vermeiden.