❓ Drucksache 19/1415

In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Situation von geplanten Straßenbaumaßnahmen im Geschäftsbereich Nienburg thematisiert. Die Abgeordneten erkundigen sich, ob aufgrund unzureichender Mittel im Landesstraßenbauplafond Maßnahmen gestoppt werden müssen.

Betroffen sind die Bürger und Verkehrsteilnehmer im Geschäftsbereich Nienburg sowie die regionalen Behörden, die für die Straßenbauprojekte zuständig sind.

Die Abgeordneten fragen konkret nach der Entwicklung der Haushaltsansätze für den Landesstraßenbauplafond, den Ausbauplan für 2023 und welche Maßnahmen aufgrund finanzieller Engpässe gestoppt oder nicht begonnen wurden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.