⚖️ Drucksache 19/1429
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf regelt die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse NordWest. Dies geschieht durch einen Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse sowie deren Träger und die Bürger, die die Dienstleistungen dieser Bausparkassen in Anspruch nehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Staatsvertrag zu genehmigen und das LBS-Nord-Gesetz aufzuheben. Zudem wird die Überweisung des Gesetzentwurfs an einen Ausschuss beantragt.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Verschmelzung der beiden Bausparkassen, zur Aufhebung des LBS-Nord-Gesetzes und zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Die federführende Behörde ist das Finanzministerium.