❓ Drucksache 19/1436
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rolle des Ministeriums für Inneres und Sport bei der Neueinteilung der Bundestagswahlkreise in Niedersachsen thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit von Änderungen aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und einer Wahlrechtsänderung eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, die durch die Neueinteilung der Wahlkreise repräsentiert werden, sowie die politischen Parteien, die in den Bundestag einziehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Kontakte und Zuarbeiten zwischen dem Ministerium für Inneres und Sport und der Wahlkreiskommission stattgefunden haben und welche Vorschläge zur Neueinteilung der Wahlkreise erarbeitet wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung stellt fest, dass die Vorschläge der Wahlkreiskommission obsolet geworden sind, da der Bundestag Änderungen des Bundeswahlgesetzes verabschiedet hat, die eine Reduzierung der Wahlkreise nicht mehr erforderlich machen.