❓ Dokument 19/144

In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der Personenkontrollen der Polizei in Niedersachsen zwischen 2019 und 2022 erfragt. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Durchführung und Dokumentation dieser Kontrollen gemäß dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zu erhalten.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, insbesondere in den Regionen, in denen die Kontrollen durchgeführt werden. Auch die Polizei und die Landesregierung sind involviert.

Es wird gefragt, wie viele Kontrollen durchgeführt wurden, an welchen Orten diese stattfanden und welche Tatsachen die Grundlage für die Kontrollen bildeten. Zudem wird eine Aufschlüsselung nach Polizeidirektionen gefordert.

Die Antwort der Landesregierung liefert Zahlen zu den durchgeführten Kontrollen und den kontrollierten Personen, jedoch keine detaillierte Aufschlüsselung nach einzelnen Polizeidirektionen oder spezifischen Orten. Die Landesregierung verweist auf die Bedeutung der Regelungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Die Anfrage und die Antwort zeigen die Herausforderungen und die Notwendigkeit von Transparenz bei polizeilichen Maßnahmen. Es gibt Diskussionen über die Effektivität und die rechtlichen Grundlagen solcher Kontrollen, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Kriminalität mit Grenzbezug.