❓ Personenkontrollen der Polizei in Niedersachsen gemäß NPOG von 2019 bis 2022
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Anzahl der Personenkontrollen der Polizei in Niedersachsen zwischen 2019 und 2022 erfragt, die auf Grundlage des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) durchgeführt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeidirektionen in Niedersachsen sowie die Bürger, die kontrolliert wurden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der durchgeführten Kontrollen, den Orten der Kontrollen und den dokumentierten Tatsachen gestellt, die zu diesen Kontrollen führten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass die Polizei in Niedersachsen von 2019 bis 2022 insgesamt 8.000 Kontrollen nach § 12 Abs. 6 NPOG durchgeführt hat, kann jedoch keine detaillierte Aufschlüsselung nach einzelnen Polizeidirektionen oder spezifischen Orten liefern.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Uwe Schünemann (CDU) eingereicht. Die Landesregierung verweist auf die Bedeutung der Kontrollen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und nennt die Kriminalitätslage in Niedersachsen als Grundlage für die Kontrollen.