❓ Drucksache 19/1448
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Schulbesetzungen durch die Gruppe 'End Fossil: Occupy' befragt. Die Abgeordneten Lukas Reinken und Carina Hermann möchten wissen, welche Maßnahmen die Regierung ergreift, um diese Besetzungen zu unterbinden und wie sie diese politisch und juristisch bewertet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schülerinnen und Schüler, Schulen in Niedersachsen sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach der Kenntnis der Landesregierung über durchgeführte oder geplante Schulbesetzungen, der politischen und juristischen Bewertung dieser Aktionen sowie den Maßnahmen zum Schutz der Schulen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat Kenntnis von mehreren Schulbesetzungen, lehnt diese jedoch ab und hält sie für juristisch unzulässig. Es wurden Maßnahmen zur Sensibilisierung der Schulleitungen und zur rechtlichen Handhabung der Situation beschrieben.