❓ Dokument 19/145
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der durchgeführten Personenkontrollen nach dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zwischen 2019 und 2022 erfragt. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Kontrollen und die zugrunde liegenden Lageerkenntnisse zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeidirektionen in Niedersachsen sowie die Bürger, die im Rahmen dieser Kontrollen überprüft werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden konkrete Fragen zu den durchgeführten Kontrollen, den Orten der Kontrollen und den dokumentierten Lageerkenntnissen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung gibt an, dass eine detaillierte Aufschlüsselung der Kontrollen nicht möglich ist. Es werden jedoch Zahlen zu den insgesamt durchgeführten Kontrollen und kontrollierten Personen nach Polizeidirektionen bereitgestellt. Die Schwerpunkte der Kontrollen liegen in der Nähe von Autobahnen und im Grenzbereich zu den Niederlanden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort der Landesregierung zeigen die Bedeutung der Personenkontrollen für die Bekämpfung organisierter Kriminalität auf. Die Maßnahmen werden als wichtiges Instrument zur Verhütung von Straftaten betrachtet, was in der politischen Diskussion sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorrufen kann.