❓ Drucksache 19/1454
📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl offener Verfahren von abgelehnten Asylbewerbern an Verwaltungsgerichten in Niedersachsen. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes möchte Informationen über die Entwicklung dieser Verfahren in den letzten Jahren sowie über die Kosten für die Beteiligten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind abgelehnte Asylbewerber, die vor Verwaltungsgerichten klagen, sowie die niedersächsischen Verwaltungsgerichte und die Steuerzahler.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Informationen zu den anhängigen Verfahren von abgelehnten Asylbewerbern in den Jahren 2019 bis 2022 sowie zu den durchschnittlichen Anwalts- und Gerichtskosten angefragt. Zudem wird um eine prozentuale Schätzung gebeten, wie oft die Asylbewerber bei negativen Urteilen für die Kosten aufkommen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.