❓ Dokument 19/148
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Calderone (CDU) thematisiert die Vorratsdatenspeicherung und das Quick-Freeze-Verfahren im Kontext der Strafverfolgung, insbesondere bei schweren Straftaten wie Kinderpornografie.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Strafverfolgungsbehörden, die Justiz, sowie Bürgerinnen und Bürger, die möglicherweise in Ermittlungen involviert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fordert eine Stellungnahme der Landesregierung zur aktuellen Position zur Vorratsdatenspeicherung und deren Notwendigkeit für die Bekämpfung von Kinderpornografie und anderen schweren Straftaten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung betont, dass es derzeit keine einheitliche Position zur Vorratsdatenspeicherung gibt. Sie erkennt die Notwendigkeit an, die Grundrechte zu wahren, während gleichzeitig effektive Maßnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gefordert werden.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist politisch umstritten, da sie sowohl die Sicherheit als auch die Privatsphäre der Bürger betrifft. Die Landesregierung strebt eine konstruktive Lösung an, die den Anforderungen des EuGH entspricht.