❓ Dokument 19/148

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Calderone (CDU) thematisiert die rechtlichen Aspekte der Vorratsdatenspeicherung und deren Bedeutung für die Strafverfolgung, insbesondere im Kontext von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Die Landesregierung äußert sich zu den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs.

Betroffen sind die Strafverfolgungsbehörden, die Justiz, sowie Bürgerinnen und Bürger, deren Daten möglicherweise gespeichert werden.

Die Anfrage stellt Fragen zur Position der Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung und zum Quick-Freeze-Verfahren sowie zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten.

Die Landesregierung antwortet, dass es derzeit keine einheitliche Position zur Vorratsdatenspeicherung gibt und verweist auf die Rechtsprechung des EuGH, die eine allgemeine Speicherung als unzulässig erklärt. Es wird betont, dass eine gezielte Speicherung unter bestimmten Bedingungen möglich ist.

Die Landesregierung betont die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten für die Strafverfolgung. Die Justizministerin hat sich für eine rechtssichere, anlassbezogene Speicherung ausgesprochen. Die Antwort verweist auf die Bedeutung der IP-Adressen für die Ermittlung von Straftätern im Bereich der Kinderpornografie.