✅ Drucksache 19/1496

Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtags. Es bezieht sich auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes, eingereicht von der Fraktion der AfD.

Betroffen sind die Mitglieder des Niedersächsischen Landtags und die Fraktion der AfD, die den Gesetzentwurf eingebracht hat.

Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf der AfD abzulehnen.

Das Dokument enthält die Empfehlung des Ausschusses, den Gesetzentwurf abzulehnen. Es sind keine weiteren Details zu den Gründen für die Ablehnung im Dokument enthalten.