❓ Drucksache 19/1498

Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe und Marcel Queckemeyer befasst sich mit den Aktivitäten von Waldbesetzern in Bramsche, die im Verdacht stehen, mehrere Straftaten begangen zu haben. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach deren rechtlicher Bewertung und den bisherigen Maßnahmen gegen die Besetzer.

Betroffen sind die Waldbesetzer, die Polizei, die Stadt Bramsche sowie die Anwohner der betroffenen Region.

Die Abgeordneten fordern Antworten auf Fragen zur rechtlichen Einordnung der Besetzung, zur Verhängung von Bußgeldern, zu Strafverfahren gegen Besetzer und zur Einschätzung der Polizei bezüglich der Campbewohner.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.