❓ Haltung der Landesregierung zur Schuldenbremse und Notsituation in Niedersachsen
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie sich zur Schuldenbremse in Niedersachsen bekennt und ob sie die Auffassung teilt, dass sich Niedersachsen in einer außergewöhnlichen Notsituation befindet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob Niedersachsen sich in einer außergewöhnlichen Notsituation befindet, ob Bestrebungen zur Änderung des Artikels 71 der Niedersächsischen Verfassung bekannt sind und ob die Landesregierung sich zur Schuldenbremse bekennt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, Jürgen Pastewsky und Peer Lilienthal von der Alternative für Deutschland, stellen die Fragen im Kontext der Ministerpräsidentenkonferenz und der landeseigenen Schuldenbremse, die seit Oktober 2019 gilt.