❓ Drucksache 19/1507
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Lara Evers (CDU) befasst sich mit der Planungssicherheit für Kommunen in Niedersachsen im Kontext des Sonderprogramms 'Stadt und Land'. Es wird nach Informationen zur neuen Verwaltungsvereinbarung und möglichen Fristverlängerungen für bereits bewilligte Projekte gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen in Niedersachsen, die von dem Sonderprogramm 'Stadt und Land' profitieren möchten, sowie die Bürger, die von den geförderten Maßnahmen, wie dem Bau von Radwegen, profitieren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung Kenntnis über die neue Verwaltungsvereinbarung hat, ob die Frist für bewilligte Vorhaben verlängert wird und ob der Bewilligungszeitraum für ein spezifisches Projekt in der Stadt Haren (Ems) verlängert wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.