📊 Drucksache 19/1516
📋 Worum geht es?
Der Bericht der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages erläutert die Anpassung der Fraktionskostenzuschüsse für das Jahr 2022. Dabei werden die Verwendung der Zuschüsse, die Preisentwicklung sowie die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst berücksichtigt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages, die von den Zuschüssen zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs abhängig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird eine Erhöhung des Grundbetrages, des Zuschlags für Oppositionsfraktionen, des Kopfbetrages und des Oppositionszuschlages um jeweils 0,5 % vorgeschlagen.
🔎 Kernergebnisse
Die Ausgaben der Fraktionen für Personalkosten liegen im Durchschnitt bei 66,29 %. Die Preisentwicklung zeigt eine Erhöhung der Sachausgaben um 3,53 %, während die Gehälter stabil blieben. Die Rücklagen der Fraktionen variieren, wobei einige Fraktionen ihre Rücklagen erhöht haben.