NiedersachsenKleine AnfrageCDU
❓ Drucksache 19/1519
1. Juni 2023Dokument 19/1519 · WP 19Niedersachsen
Dr. h. c. Björn Thümler
BundeskanzlerWesermarschEinladung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Beteiligung der Landesregierung am Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz im Landkreis Wesermarsch thematisiert. Es wird hinterfragt, wer die Einladung ausgesprochen hat und ob die örtlichen Abgeordneten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit eingeladen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger des Landkreises Wesermarsch sowie die politischen Vertreter auf Landes- und Bundesebene.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einladungspraxis an den Bundeskanzler gestellt und die Einschätzung der Landesregierung zur Einbeziehung aller örtlichen Abgeordneten erbeten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.