❓ Drucksache 19/1523

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Einfluss der EU-Rechtsvorschriften auf die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden befragt.

Betroffen sind Umweltverbände, die Öffentlichkeit, die Landesregierung sowie die Akteure im Bereich erneuerbare Energien und Windkraft.

Es werden Fragen zu den rechtlichen Vorgaben der EU, den Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Priorisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und möglichen Gesprächen mit dem Bund und der EU gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.