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NiedersachsenKleine AnfrageCDU

❓ Drucksache 19/1524

1. Juni 2023Dokument 19/1524 · WP 19Niedersachsen
Reinhold Hilbers
Private-Investor-TestLandeswohnungsgesellschaftEU-VorgabenBeihilferecht
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser kleinen Anfrage wird die Absicht der Landesregierung hinterfragt, einen Private-Investor-Test für die geplante Landeswohnungsgesellschaft durchzuführen. Der Abgeordnete Reinhold Hilbers möchte klären, ob die Landesregierung diesen Test plant und wie sie die Sinnhaftigkeit einer solchen Gesellschaft erklärt, die sich wie ein privater Investor verhält.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind potenzielle Mieter, Investoren und die Landesregierung von Niedersachsen, die in die Planung und Umsetzung der Landeswohnungsgesellschaft involviert sind.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen zur Initiierung des Private-Investor-Tests, zur Sinnhaftigkeit der Landeswohnungsgesellschaft und zur möglichen Übertragung von Aufgaben an private Investoren gestellt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/1524, Wahlperiode 19, eingereicht 1. Juni 2023

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.