❓ Drucksache 19/1526

In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie oft Rettungswagen in Niedersachsen durch Aktionen der Klimabewegung behindert wurden. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach den Auswirkungen solcher Blockaden auf die Rettungseinsätze.

Betroffen sind Rettungsdienste, Patienten in Notfällen und die Allgemeinheit, die durch Blockaden behindert wird.

Es wird gefragt, wie viele Blockaden seit 2022 stattfanden, welche Folgen diese für Rettungsdienste hatten und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift.

Die Landesregierung berichtet von 51 polizeilich erfassten Blockaden seit 2022. Ein spezifischer Fall in Hannover führte zu einer Blockade eines Rettungswagens. Es wurden keine nachteiligen Folgen für Patienten festgestellt.