❓ Drucksache 19/1527
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Schusswaffeneinsatz der Polizei bei einem Vorfall in einer Asylbewerberunterkunft in Hannover thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach den Hintergründen und den rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bewohner der Asylbewerberunterkunft, die Polizei sowie das Sicherheitspersonal vor Ort.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsstatus des Tatverdächtigen sowie zur Verletzung anderer Personen und zur Einsatzfähigkeit von Distanzelektroimpulsgeräten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung bezieht sich auf die Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen, der die ivorische Staatsangehörigkeit besitzt und vollziehbar ausreisepflichtig ist. Es gab keine Verletzten durch den Tatverdächtigen. Die Landesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Fragen zur Einsatzfähigkeit von Tasern.